Nein zur 10-Mio. Initiative der SVP
Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative hat nichts mit dem Schutz von Mensch und Natur zu tun, sondern bremst unsere Wirtschaft und Gesundheitsversorgung willentlich aus, indem sie den Fachkräftemangel in zentralen Bereichen verschärft und den bilateralen Weg gefährdet.
Die Initiative verlangt einen starren Bevölkerungsdeckel und sieht bereits ab 9,5 Millionen Einwohnern einschneidende und ausländerfeindliche Massnahmen vor.
Personalengpässe nehmen zu
Das verschärft den Arbeitskräftemangel dort, wo heute schon Engpässe bestehen: Im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und in der Industrie. Die Folgen spüren wir alle: Längere Wartezeiten und eine spürbar schlechtere Versorgung im Alltag. Gleichzeitig drohen zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit durch Kontingente, besonders für KMU, und der bilaterale Weg gerät unter Druck.
Kündigung der bilateralen Verträge
Wie in den Übergangsbestimmungen der Initiative steht, muss das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden, wenn die Wohnbevölkerung den Grenzwert von 10 Mio. überschreitet. Die Initiative unterschlägt dabei, dass dann die EU sämtliche bilaterale Abkommen aufkündigen kann. Export-KMUs in der Schweiz verlieren ohne Bilaterale den Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet. Es kommt zu Entlassungen und Chaos. Weil es ohne Bilaterale keinen Lohnschutz mehr gibt, sinken die Löhne und damit auch die Renten. Die Initiative führt also auch zur Ausbeutung von Arbeitskräften.
Bessere Wege für die Nachhaltigkeit
Die Initiative widmet sich mit der Nachhaltigkeit einem berechtigten Thema, löst das Problem aber in keinerlei Art und Weise, sondern schafft dafür wie erwähnt neue. Darum empfiehlt die SP ein Nein zur sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative.
Der Schweiz stehen bessere Wege zur Nachhaltigkeit offen, und zwar durch Innovation bei der Energie- und Materialgewinnung, durch eine effizientere Raumplanung und durch eine ressourcenschonende Mobilität.
